(...) Über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer wird noch zwischen den 10 EU-Mitgliedstaaten, die ihre Einführung im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit beabsichtigen, beraten. Es ist noch nicht entschieden, ob die von den 10 EU-Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionsteuer staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte erfassen wird. (...)
(...) Das Schreddern von Akten ist an sich nichts Verwerfliches und nach definierten Zeiträumen durchaus statthaft oder nach Erfordernissen des Datenschutzes sogar nötig. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass wie im verlinkten Fall noch benötigte Akten verschwinden. (...)
(...) Gern bin ich bereit, Ihre Frage ausführlich und direkt zu beantworten. (...)
(...) Ein wichtiger Unterschied zu Spenderorganen besteht darin, dass Gewebe nicht sofort transplantiert, sondern weiterverarbeitet und konserviert wird. Es ist klar, dass hierfür ein aufwendiger Prozess mit hohen Sicherheitsstandards nötig ist und eingehalten werden muss. (...) Vorgeschrieben ist auch, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen und Patienten über die Behandlung aufklären. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. Juni 2019 zum Thema Organhandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheit der Organ- und Gewebespende in Deutschland höchste Priorität hat. (...)
(...) Der würdevolle Umgang mit den Spendern ist in Deutschland gesetzlich geregelt. § 6 des Transplantationsgesetzes regelt die Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders: Danach müssen die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise durchgeführt werden. Der Leichnam des Organ- oder Gewebespenders muss in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben werden. (...)