Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cornelius R. • 28.04.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 04.05.2009 (...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)
Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 26.05.2009 (...) Eine gemeinsame Regelung über Wucher in Europa gibt es nicht. Die verbraucherschützenden Richtlinien finden Sie im Folgenden nochmal zusammengefasst. (...)
Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 14.05.2009 Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU Frage von Pierre K. • 23.04.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.05.2009 (...) wer ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, indem er diese Werke aus dem Internet herunterInternet speichert, handelt grundsätzlich rechtswidrig. Nur wenn eine Schranke des Urheberrechts eingreift, fehlt es schon am Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung. (...)
Frage von Frank P. • 23.04.2009
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 12.05.2009 (...) Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Position von mir ansprechen, die ich innerhalb dieser Diskussion für wichtig halte: Die größte Gefahr geht meiner Meinung nach auch nicht von den legalen, sondern von den illegalen Waffen aus. (...)