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(...) Die Berliner SPD hat diese Position auch in einem Volksentscheid vertreten und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass ein kofessionsungebundener Ethikunterricht für alle Vorrang haben muss. Die Abwägung führte in dieser Frage dazu, dass in einer Stadt wie Berlin, in der die Vielfalt an Glaubensbekenntnissen und Lebensentwürfen kaum größer sein kann, ein gemeinsamer Ethikunterricht zur Wertevermittlung unerlässlich ist. (...)

(...) ich setzte mich dafür ein, was in unserem GG steht und was wir mit dem Reformvertrag von Lissabon und der dann geltenden Grundrechtscharta in der EU erreichen wollen: Religionsfreiheit. Das heißt Glaubensfreiheit in jeglicher Richtung, soweit sie nicht gegen die anderen garantierten Grundrechte verstößt und schließt Konfessionslosigkeit mit ein. Ich selbst bin in einem Staat aufgewachsen, der demonstrativ atheistisch war und dies als agressive Ideologie betrieben hat. (...)

(...) Als Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE stehen wir für die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an allen politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb kann es aus unserer Sicht ein solches Gesetz, das in Grundrechte eingreift, nur mit direkter Zustimmungsmöglichkeit der Bürger geben. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

Wir unterstützen diese Petition zur Verhinderung, dieses unsere Grundrechte noch weiter einschneidenden, Gesetzes.

(...) leider ist diese Maßnahme der Bundesregierung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weil er das Problem, das sie damit bekämpfen wollen, nicht im Kern trifft. Die Freien Wähler sind für freies Bürgertum und nicht für Überwachung. (...)

(...) Aber eine Warnung vor entsprechenden Seiten und deren Blockade ist zumindest ein erster Schritt. Mich beeindrucken Hinweise von kundigen Inernetspezialisten, die sagen, dass es weit bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung der menschenverachtenden Kriminalität rund um die Internet-Kinderpornographie gibt. Da ich kein derartiger Spezialist bin, erwarte ich konkrete Vorschläge zur Gesetzgebung aus dieser Fachrichtung. (...)