Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum EU Parlamentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. (...)

(...) Angesichts der Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von einer Partei, die eine wirklich andere Gesellschaft wollte, hin zu einer liberalen Reformpartei, halte ich eine "Wiedervereinigung" für wenig wahrscheinlich und auch nicht sinnvoll. Die ödp ist heute sicherlich die radikalere Umweltpartei. Verstehen Sie dies jedoch bitte nicht in den alten Schemata von "links" und "rechts". (...)

(...) das Programm PROGRESS aufgelegt. Zudem fördert der Europäische Sozialfonds Projekte, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter beschäftigen. Da das Europäische Parlament, wie Sie wissen, zusammen mit den Mitgliedsstaaten den Haushalt verabschiedet und die Ausführung des Haushaltsplans der Union kontrolliert, haben wir als Abgeordnete direkten Einfluss auf die Auflegung ebensolcher Programme. (...)

(...) oder umgekehrt. Die operative Zusammenarbeit der Polizei durch die rechtliche Ermöglichung einer kurzfristig anberaumten Zusammenarbeit auf Arbeitsebene gehört zu den Zielen der nächsten Legislaturperiode. Ich werde mich hierfür im EU-Parlament einsetzen, da ich die Sicherheit der Menschen in der EU für eines der wichtigsten Güter halte. (...)

(...) Denken Sie nur an den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung, der nach den geschlossenen Verträgen überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegt, aber trotzdem vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist. Auch dafür musste eine absurde Auslegung des Wettbewerbsrechts herhalten. (...)

(...) Dabei müssen jedoch die Anforderungen an die beitrittswilligen Staaten, wie sie in den “Kopenhagener Kriterien” definiert sind, unbedingt erfüllt werden. (...) In diesem Sinne stehen wir für verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie für eine EU, die ihrer besonderen Verantwortung für den westlichen Balkan nachkommt. (...)