Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulli E. • 30.05.2009
Antwort von Dorle Olszewski PIRATEN • 04.06.2009 (...) Der Inhalt des Vertrags von Lissabon ist mittlerweile 10 Jahre alt, und ist geprägt von der Zeit vor der Krise, als es Konsens in fast allen Parteien war, auch unter den "New Labour"-Anführern Tony Blair und Gerhard Schröder, dass möglichst unregulierte (Finanz-)Märkte am besten funktionieren und für ewiges Wirtschaftswachstum sorgen. Daran sollte man besonders heute Kritik üben dürfen! (...)
Frage von Ulli E. • 30.05.2009
Antwort von Detlef Winkler Newropeans • 05.06.2009 (...) Des weiteren geht der Lissabon-Vertrag nach unserer Auffassung nicht weit genug. Wir fordern eine vollständige parlamentarische Kontrolle der EU. Das EU-Parlament ist die höchste Instanz innerhalb der EU und hat zu allen Fragen ein Mitbestimmungsrecht - wie unser Bundestag auch. (...)
Frage von Ulli E. • 30.05.2009
Antwort von Jan Papsch Newropeans • 30.05.2009 (...) Meiner Ansicht nach verstoßen die von deutschen Politikern akzeptierten Verträge und Maßnahmen wohl formal nicht gegen das Grundgesetz. Sie schränken trotzdem Werte, die im Grundgesetz zentrale Bedeutung haben, übermäßig ein. (...)
Frage von Ulli E. • 30.05.2009
Antwort von Margit Reiser-Schober Newropeans • 31.05.2009 (...) Wie Sie vielleicht anderen Antworten schon entnehmen konnten, lehnt Newropeans den Lissabonner Vertrag ab. Um Verfassung, Verträge und Erweiterungen in Kraft zu setzen, fordern wir außerdem gesamteuropäische Debatten und gesamteuropäische Volksabstimmungen. (...)
Frage von Dietmar H. • 29.05.2009
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 03.06.2009 (...) ich halte es für wichtig, dass Familien in vielfältiger Weise unterstützt werden. (...) Wesentlich ist aber auch eine kinder- und familienfreundliche Einstellung unserer Gesellschaft, die unseren Familien dabei hilft, den Alltag gut zu bewältigen. (...)
Frage von Christian R. • 29.05.2009
Antwort von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen • 04.06.2009 (...) Nun soll die EU durch den Lissabonvertrag der EMRK beitreten. Der erwähnte Passus hat sicherlich einen reaktionären Charakter, den ich ablehne. (...)