Frage an Dorle Olszewski von Ulli E. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Pichler,
im Februar (mündliche Verhandlungen) sind diverse Klagen gegen die sogen. "Lissabonner EU-Verfassung(Vertrag)" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die "heisse Phase" eingetreten.
Ein Urteil wird evtl. noch vor der EU-Wahl im Juni erwartet.
Wie stehen Sie und die Newropeans zu dieser schleichenden Entwertung unseres weltweit anerkannten Grundgesetzes, welches ggfls. unter Missachtung von Art. 146 durch eine EU-Verfassung ersetzt werden und eine Entwertung wesentlicher Verfassungsartikel (z. B. Art. 1 ff, Art. 20, 25, 79, 101 etc.) mit sich bringen würde.
Die derzeit bereits laufende EU-Gesetzgebung (im Juni 2008 von
Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Justizministerin gezeichnet und umgesetzt) zeigt deutlich die Richtung zu einer neoliberalen
EU-Verfassungs-Diktatur an mit eingeschränkten Grundrechten, im EU-Vertrag festgeschriebener Militarisierung Europas etc. pp.
- sozusagen ein verfassungsfeindlicher "Putsch" gegen unser Grundgesetz von "oben" aus der EU-Ebene ... !
(Quelle u. A.: Artikel "Letzte Ausfahrt" aus Focus 09/2009 zu den aktuell am BVG verhandelten Klagen gegen den Lissaboner Vertrag)
Ihr Kommentar ... ??! Danke !
Guten Tag Herr Engel,
entschuldigen Sie die späte Antwort, kurz vor den Wahlen ist noch viel zu tun.
Auf Ihre Frage zur Position der Newropeans zum Vertrag von Lissabon hat Margit Reiser-Schober ja schon geantwortet.
http://www.kandidatenwatch.de/margit_reiser_schober-602-21526--f189269.html#q189269
Besonders die Methoden, mit denen dieser Vertrag mit immensem Marketing und PR(opaganda)-Aufwand durchgedrückt wird, zeugt von einer Denkweise: "Wir müssen dem dummen Volk mal beibringen, was gut für es ist."
Wer inhaltliche Kritik übt, wird gleich als Anti-Europäer diffamiert. Von der Rhetorik her nicht unähnlich zu Kuba oder der früheren Sowjetunion: Wer da beispielsweise die Menschenrechtsverletzungen oder die Korruption kritisiert hat, galt gleich als Verräter der Revolution oder des Sozialismus.
Hier wird man als Kritiker des Lissabon-Vertrags aber immerhin nicht gleich unter Hausarrest gestellt.
Inhaltliche Kritik hatte ich schon geübt, als dieses Werk noch "Vertrag über eine Verfassung für Europa" hieß:
http://ralf-pichler.eu/documents/EU-Verfassungs-Kritik.pdf
In folgendem Dokument hatte ich in ausgewählten Artikeln aus meiner
Sicht positives und negatives markiert:
http://ralf-pichler.eu/documents/EU-Verfassung_Kritische_Artikel.pdf
Der Inhalt des Vertrags von Lissabon ist mittlerweile 10 Jahre alt, und ist geprägt von der Zeit vor der Krise, als es Konsens in fast allen Parteien war, auch unter den "New Labour"-Anführern Tony Blair und Gerhard Schröder, dass möglichst unregulierte (Finanz-)Märkte am besten funktionieren und für ewiges Wirtschaftswachstum sorgen. Daran sollte man besonders heute Kritik üben dürfen!
Natürlich ist der aktuell gültige Vertrag von Nizza noch älter, und der Vertrag von Lissabon enthält meiner Ansicht nach auch viele demokratische Verbesserungen dem Vorgänger gegenüber. Vor- und Nachteile müssen aber öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Immer nur zu propagieren: "Europa = Vertrag, wer dagegen ist, ist ein schlechter Europäer, also stimmt dafür, weil Europa so toll ist!", ist eine Unverschämtheit!
Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Entscheidung über das Maß der Kompetenzen fällen muss, die an die undemokratischere Brüsseler Gesetzgebung gehen soll, begrüßen wir Newropeans ausdrücklich.
Viele Grüße,
Ralf Pichler
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