(...) die Durchsetzung von Volksabstimmungen zu wichtigen Gesetzen und Sachfragen ist ein längerer Prozess. Wir müssen endlich damit anfangen und dürfen keine Parteien mehr wählen, die nur gewählt werden wollen, und dann für eine Lobby Politik machen. (...)
(...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)
(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)
(...) Da auch wir nicht nachvollziehen konnten, weshalb eine Partei, die in einem 64-seitigen Parteiprogramm zu nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung bezieht, als eine Ein-Themen-Partei definiert wird, haben wir uns an den Verantwortlichen Herrn Trinius von der bpb gewandt. Uns wurde entgegnet, es handle sich um einen "objektiven wissenschaftlichen und urheberrechtlich geschützten Autorentext", der keine Korrekturwünsche unsererseits zuließe. (...)
(...) Bedingt durch den Lissabon-Vertrag – wo unter anderem – die Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit abgelöst wird, werden wir ein Stück mehr Demokratie in Europa erlangen. (...) Dies ist ein richtiger Schritt zu einem demokratischen Europa. (...)