Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rosemarie S. • 01.06.2009
Antwort von Joachim Zeller CDU • 05.06.2009 (...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)
Frage von Claudia B. • 01.06.2009
Antwort von Markus Schilling FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 01.06.2009 (...) Ich bin der Meinung, dass dauerhaft hier lebende Menschen auch Mitspracherecht haben sollten. Je früher man sie - also auch Zuwanderer aus anderen Ländern - in unser Gemeinwesen einbindet und ihnen die Gelegenheit gibt, sich zu beteiligen, umso größer ist meiner Meinung nach die Chance, dass sich diese Menschen ernst genommen, respektiert und integriert fühlen. Das gilt aber auch für andere (wahlberechtigte) Mitbürger, die links liegen gelassen und dann von rechts aufgeklaubt werden. (...)
Frage von Manfred D. • 01.06.2009
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU Frage von Dunja B. • 01.06.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 15.06.2009 (...) Da stelle ich mir die Frage, ab welchem Alter wir denn junge Menschen in die Eigenverantwortung entlassen sollen, wenn nicht mit 18 Jahren. Ich finde, jeder volljährige Erwachsene sollte selbst einschätzen können, welche Verträge er abschließen kann und welche nicht. Wie Sie wissen, gibt es auch die Möglichkeit einer Prepaid-Lösung: Ist die Karte "leer telefoniert", lädt man sie entweder auf oder lässt es. (...)
Frage von Heidemarie E. • 31.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 31.05.2009 (...) Die Europawahl kann also angefochten werden mit der Folge, dass die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Nach der Wahl am 07. (...)
Frage von Dr. Ralf G. • 31.05.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Höhn AUF