Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Zeller
Antwort von Joachim Zeller
CDU
• 05.06.2009

(...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)

Antwort von Markus Schilling
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 01.06.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass dauerhaft hier lebende Menschen auch Mitspracherecht haben sollten. Je früher man sie - also auch Zuwanderer aus anderen Ländern - in unser Gemeinwesen einbindet und ihnen die Gelegenheit gibt, sich zu beteiligen, umso größer ist meiner Meinung nach die Chance, dass sich diese Menschen ernst genommen, respektiert und integriert fühlen. Das gilt aber auch für andere (wahlberechtigte) Mitbürger, die links liegen gelassen und dann von rechts aufgeklaubt werden. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 15.06.2009

(...) Da stelle ich mir die Frage, ab welchem Alter wir denn junge Menschen in die Eigenverantwortung entlassen sollen, wenn nicht mit 18 Jahren. Ich finde, jeder volljährige Erwachsene sollte selbst einschätzen können, welche Verträge er abschließen kann und welche nicht. Wie Sie wissen, gibt es auch die Möglichkeit einer Prepaid-Lösung: Ist die Karte "leer telefoniert", lädt man sie entweder auf oder lässt es. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
• 31.05.2009

(...) Die Europawahl kann also angefochten werden mit der Folge, dass die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Nach der Wahl am 07. (...)

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