Frage an Markus Schilling von Claudia B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Schilling,
seit einigen Tagen habe ich die Briefwahlunterlagen und bin dadurch auf Ihre Partei gestoßen. Vorher habe ich diesbezüglich noch nichts von Ihnen gehört. Ich denke, so wie mir geht es vielen Bürgern. Nur durch die vorherige Briefwahl ist es mir möglich entsprechende Infos im Internet einzuholen. Ich denke, durch die fehlende Verbreitung wird Ihnen doch einiges an Wählern verloren gehen, da viel Menschen erst am Wahltag von Ihnen lesen werden.
Sie scheinen ja auch der einzige Vertreter für NRW zu sein ( es wäre schön, wenn auf dieser Seite auch ein Gesicht dazu vorhanden wäre!->fehlende Möglichkeit zur Selbstdarstellung.)
Was tun Sie selbst praktisch zur Verbreitung Ihrer Ideen in NRW? (Infostände, Flugblätter o.ä ?)
Nun auch noch eine Frage zu Ihrem Programm: Für welche Bürger soll das Recht auf Volksentscheid denn gelten? Nur für Wahlberechtigte, oder auch für die hier lebenden fremdländischen Menschen, die die Deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht nicht haben? In NRW gibt es ja schließlich jede Menge davon.
In Ihrem Programm steht doch, dass jeder Bürger quasi Vorschläge machen kann und dass das dann zur Abstimmung kommen könnte. Was sollen denn die Voraussetzungen dafür sein?
Ich freue mich schon jetzt auf eine Antwort von Ihnen
Einen schönen, sonnigen Pfingstmontag wünscht Ihnen
Claudia Becker
Guten Tag, Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich ist es eine gute Idee, sich per Briefwahlunterlagen ein genaueres Bild über die Auswahl zu machen. Wir haben leider relativ wenig Möglichkeiten, auf uns aufmerksam zu machen. Ich bin vollzeitbeschäftigt, habe Familie (Frau teilzeitbeschäftigt, 2 Kinder 4 und 2), die auch nicht zu kurz kommen soll. Es ist leider nicht ganz einfach, Menschen zu motivieren, sich für eine politische Sache aktiv zu engagieren, sprich Mund-zu-Mund-Propaganda zu machen, Flyer zu verteilen, Infostände etc. Als One-Man-Show kann ich nur im unmittelbaren Umfeld in Köln werben, so leid es mir tut. Zu Veranstaltungen eingeladen werde ich auch nicht, da kommen nur die Parteien, die ohnehin jeder kennt. Den Wahlkampf muss ich aus der privaten Tasche finanzieren.
Soweit zum Thema Wahlkampf.
Ich bin der Meinung, dass dauerhaft hier lebende Menschen auch Mitspracherecht haben sollten. Je früher man sie - also auch Zuwanderer aus anderen Ländern - in unser Gemeinwesen einbindet und ihnen die Gelegenheit gibt, sich zu beteiligen, umso größer ist meiner Meinung nach die Chance, dass sich diese Menschen ernst genommen, respektiert und integriert fühlen. Das gilt aber auch für andere (wahlberechtigte) Mitbürger, die links liegen gelassen und dann von rechts aufgeklaubt werden.
Inhaltlich müssen Volksentscheide auf der Ebene stattfinden, auf der die Entscheidung sonst vom Parlament getroffen würde. Also Entscheidungen der europäischen Kommission auf europäischer Ebene, des Bundestags auf Bundesebene etc.
Bei der Initiierung von Volksbegehren müssen meiner Meinung nach gewisse Hürden sein, um nicht übertrieben viele Volksentscheide zu haben. Das kann nämlich auch wahlmüde machen und es wertet den einzelnen Volksentscheid eher ab. Es sollte aber möglich sein, die Hürden im überwindbaren Rahmen zu halten. Also nicht die Idee der NRW-Landesregierung 1 Mio. Unterschriften innerhalb eines Monats im Rathaus zu dessen Öffnungszeiten zur Initiierung sammeln zu lassen, sondern Unterschriften sollten auch in der Öffentlichkeit gesammelt werden können. Es gibt in der Schweiz genug Erfahrungen und Ideen, wie man das rechte Maß findet.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen