(...) Doch wir wissen auch, dass Veränderung nie allein durch parlamentarische Aktion kommt. Ein Parlament ist nur so stark wie seine Bürger und parlamentarische Arbeit muss sich stützen auf eine starke Bürgerbewegung. Wir arbeiten daher in allen Ländern der EU an einem breiten Bündnis aller Kräfte, die aktiv für die Demokratie in Europa eintreten, einem "Bund für Europäische Demokratie". (...)
(...) danke für diese Frage, die mir oft gestellt wird. Eine Beteiligung am EU-Parlament bedeutet keineswegs, dass man den Vertrag von Lissabon unterstützt. Im Gegenteil: Von dort aus kann man sehr wirkungsvoll arbeiten - weit besser, als wenn man nur auf Deutschland beschränkt ist. (...)
(...) Mir ist die Problematik der Nationalisten in der Türkei durchaus bewusst, wer aber an welcher Stelle dort welche Rolle spielt wage ich von hier aus nicht zu beurteilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine vorausschauende Integrationspolitik ist selbstverständlich eine wichtige Aufgabenstellung in der Bundesrepublik. Als sog. (...)
(...) Das Plakat von Selim Özkan beinhaltet den Text: "Wählen gehen" in türkischer Sprache. (...) Die eingeschlagenen und geplanten Wege der Integrationspolitik der SPD und insbesondere der SPD Ludwigshafen werden durch diese Aussage nicht unterlaufen. (...)