Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von werner z. • 10.06.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 18.06.2009 (...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sinn der von der Europa kommenden Abschaffung von vorgegebenen Füllmengen bei Fertigpackungen ist es selbstverständlich nicht, Mogeleien zu erleichtern. Das von Ihnen erwähnte EU-Recht hindert Deutschland in Zukunft daran, eigene Packungsgrößen und Nennfüllmengen festzulegen. (...)
Frage von Markus M. • 09.06.2009
Antwort von Gernot Erler SPD • 09.06.2009 (...) Denn die gesetzlichen Regelungen wurden erst letztes Jahr vom Bund novelliert. So wurden die Indizierungskriterien präzisiert, eine Mindestgröße für die Alterskennzeichnung der USK eingeführt und der Katalog der indizierten schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert. Außerdem hat eine Studie des Hans-Bredow-Instituts gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, nur die Implementierung mangelhaft ist. (...)
Frage von Peter Dr. B. • 09.06.2009
Antwort von Julia Klöckner CDU • 10.06.2009 (...) Um mehr Licht in diesen Telekommunikationsdschungel zu bekommen, müssen wir deshalb die Preistransparenz vorantreiben. Erste Schritte in diese Richtung sind getan: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnte wir in dieser Legislaturperiode gerade im Handybereich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Ähnliches gilt es, auch in den anderen Sparten umzusetzen. (...)
Frage von Pascal D. • 08.06.2009
Antwort von Markus Grübel CDU • 26.06.2009 Sehr geehrter Herr Dittrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Verbot von Killerspielen" darlegen.
Frage von Peter B. • 07.06.2009
Antwort ausstehend von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Helga W. • 06.06.2009
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 06.06.2009 (...) Niemandem. Insbesondere bei Respektlosigkeit oder gar Feindschaft zwischen den sich trennenden Eltern ist das gemeinsame Sorgerecht und das Umgangsrecht besonders sorgfältig zu prüfen. Die Familien-Partei sagt: "in allen Fällen, in denen ohne Verschulden der/ des Umgangsberechtigten kein Umgang stattfindet, sollte ein Verfahrenspfleger zwecks Wahrnehmung berechtigter Kindesinteressen zum Einsatz kommen und den Umgang zwischen Kind und Eltern sicher stellen". (...)