Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Rößler
Antwort von Matthias Rößler
CDU
• 28.07.2009

(...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)

Portrait von Hanka Kliese
Antwort von Hanka Kliese
SPD
• 24.07.2009

(...) Ich schätze Karl Nolles hohes Engagement für eine historisch fundierte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn mehr SozialdemokratInnen, vor allem in Ostdeutschland, so selbstbewußt und offensiv mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur umgehen würden. Gleichwohl bin ich mir bewußt, dass es viele andere Probleme gibt, welche die Menschen in Sachsen umtreiben und derer sich die SPD weiterhin annehmen sollte. (...)

Portrait von Martin Rosemann
Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 05.08.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass Politiker ausschließlich nach bestem Gewissen und Überzeugung entscheiden sollten, und nicht im Auftrag von finanzstarken Lobbyisten, die oft genug unbekannt bleiben. Ich persönlich finde es besonders skandalös, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen der Spender zu nennen. Wir brauchen deswegen klare Regeln für Parteispenden, effektive Kontrollen und entsprechend scharfe Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 27.07.2009

(...) Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. (...)

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