Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird das "Kasino Finanzmarkt" nicht reguliert und geschlossen. Die nächste Runde läuft schon an. (...)

(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)

(...) Zu meinem Lebenslauf sowie meinem Leben in der DDR habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten häufig Stellung genommen. Dabei habe ich mich auch zu meiner Arbeit im Rat des Kreises geäußert, dessen Arbeitsweise Ihnen als Bürger Halles sicher bekannt ist. (...)

(...) Kandidaten. Würde man Ihren Vorschlag umsetzen, ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" auf die Stimmzettel zu drucken, dann würde die Wahlhandlung faktisch in einer Nichtwahl bestehen – dies würde die Funktion von Wahlen jedoch ad absurdum führen.. Da es in Deutschland aber auch keine Wahlpflicht gibt, steht es jedem Stimmberechtigten frei, bei Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien zu Hause zu bleiben oder den Stimmzettel ungültig zu machen. (...)

(...) ein derartiges Feld auf dem Wahlzettel gibt es nach meiner Auffassung zu Recht nicht. Ich glaube, dass das Angebot für die Wähler/innen innerhalb unseres möglicherweise schon zu differenzierten Parteienspektrums völlig ausreichend ist um sich für eine Partei oder einen Kandidaten zu entscheiden, der dem eigenen politischen Standpunkt ausreichend nahe kommt. Hundert Prozent Übereinstimmung zwischen einem Wähler und der von ihm gewählten Partei oder Person kann es natürlich niemals geben. (...)