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(...) für eine sofortige Stornierung der Verträge zwischen dem BKA und den Providern sorgen. Ich möchte Ihnen auch gern begründen warum: Ich bin der Auffassung, dass wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, dies auch im Internet tun muss. Ich halte es nicht für richtig, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn Vergewaltigungen von Kindern können nicht etwas sein, das in der Massenkommunikation zugänglich ist. (...)

(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Schlosser,

um Ihnen eine ausführliche Antwort zu Ihrer Frage geben zu können, sammle ich derzeit weitere Informationen zu diesem Gesetz.

Danach werde ich mich mit separater Nachricht dazu äußern.

(...) Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. (...)

(...) Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein sehr wichtiges Anliegen; das Gesetz aber ist - schon aufgrund der leichten Umgehungsmöglichkeiten - kein geeignetes Mittel. Stattdessen muss direkt gegen die Anbieter von Kinderpornographie vorgegangen werden und deren Angebote gelöscht werden. Soweit das Angebot auf Servern im Ausland gehostet wird, ist es notwendig, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. (...)