Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Troiler,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Wer nicht wählen geht, darf sich nicht beschweren, wenn weiter im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt wird, denn die vier genannten Parteien sehen sich dann im Recht. (...)

(...) Auch als Ministerin habe ich unterschiedliche Interessengruppen z.B. in den Hochschulen anzuhören und letztlich eine für das Land und die Menschen bestmögliche Lösung zu suchen. Eine "Bürgermehrheit" in Sachfragen ist zwar umgangssprachlich ein oft verwendeter Begriff, aber eigentlich nur dann politisch anwendbar wenn es sich um des Ergebnis einer direkten Bürgerbefragungen wie z.B. zum Thema Waldschlösschenbrücke 2004 handelt. In diesem Fall löst die "Bürgermehrheit" auch verfassungsgemäßes politisches Handeln aus, zum Teil auch im Widerspruch zu geplantem Regierungshandeln. (...)

Sehr geehrter Herr Wittek,

(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Wittek,