Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
PIRATEN
• 09.08.2009

(...) Die Piraten, ich persönlich natürlich auch, setzen sich ein für durchgehende und effektive Kontrolle des Staates durch den Bürger. Wir wenden uns gegen die zunehmende Beschneidung bürgerlicher Rechte sowohl durch "Sicherheits"-Gesetze als auch durch eine sich verändernde polizeiliche und behördliche Praxis. (...)

Antwort von Jürgen Tartz
FAMILIEN-PARTEI
• 05.08.2009

(...) Überall sonst im Leben nehmen die Eltern die Verantwortung und die Interessen ihrer Kinder wahr. Also sehen wir es auch als legitim an, wenn die Eltern auch die Wahlinteresse ihrer Kinder wahrnehmen sollten, sofern diese noch nicht in der Lage sind, selbständig eine Wahl zu treffen. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 03.08.2009

(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort von Vera Lengsfeld
CDU
• 09.08.2009

(...) leider sehe ich mich zur Zeit nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten, weil ich die dafür nötige Hintergrundrecherche nicht durchführen kann. Sie können aber davon ausgehen, dass ich jede Aufklärung über Scientology unterstützen werde. (...)

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