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Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
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Frage von Hans S. •

Frage an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von Hans S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schicke,
man ließt soviel von den Piraten. Wie stehen sie nun zu den Bürgerrechten? Da habe ich leider noch nichts von gehört.

MFG
Hans Schmidt

Portrait von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Antwort von
PIRATEN

Die ersten drei Kapitelüberschriften des Wahlprogramms der Piratenpartei lauten:

- Grundgesetz bewahren
- Privatsphäre und Datenschutz
- Demokratie durch Transparenz und Beteiligung

Bürgerrechte sind der Piratenpartei inzwischen wichtiger, als die Fortentwicklung des Urheberrechts, die 2006 Grundlage der Namensgebung war.

Die Piraten, ich persönlich natürlich auch, setzen sich ein für durchgehende und effektive Kontrolle des Staates durch den Bürger. Wir wenden uns gegen die zunehmende Beschneidung bürgerlicher Rechte sowohl durch "Sicherheits"-Gesetze als auch durch eine sich verändernde polizeiliche und behördliche Praxis.

Anstatt jetzt zur Aufzählung der verschiedenen Punkte ungefähr die Hälfte unseres Wahlprogramms hier zu Copypasten, verweise ich auf unser vollständiges Wahlprogramm unter:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Mit freundlichen Grüßen,
Jens-Wolfhard Schicke