Frage an David Perteck von Nico R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Reimers,

zunächst einmal erfreut es mich natürlich sehr, dass Ihnen Umweltschutz ebenfalls wichtig ist. Wie sie wissen dürften, haben die Grünen in Hamburg die Menschen und die Umwelt verraten. Mit der Zustimmung zur ökologisch verheerenden Elbvertiefung und der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin (!) sind die Grünen in Sachen Umweltschutz für immer erledigt. Dafür ist jetzt die Ökologisch-Demokratische Partei als echte grüne Alternative die einzig glaubhafte und wählbare Umweltpartei!

Doch nun zur Piratenpartei: Dass diese in Wandsbek nicht antritt, dürfte daran liegen, dass sich kein Kandidat gefunden hat oder sie die erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften nicht erhalten hat, die von bisher nicht im Bundestag oder einem Landesparlament vertretenen Parteien zum Wahlantritt verlangt werden. In Hamburg haben die Piraten eine Landesliste, wenn auch mit nur drei Kandidaten im Vergleich zur ödp mit zehn hochqualifizierten Kandidaten. Die ödp ist zudem kommunalpolitisch stärker verwurzelt.

Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. Es widerspricht dem Grundgesetz, sämtliche Bürger unter Generalverdacht zu stellen, Ihre privaten Daten zu speichern oder sie auszuforschen. Kriminalität und Terrorismus dienen hier als Vorwand für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Jede Form von Kriminalität muss allerorts konsequent verfolgt und bekämpft werden. Die Bespitzelung der Bürger läuft diesem Ziel jedoch geradezu entgegen. Datenschutz und Bürgerrechte müssen vielmehr gesichert und gestärkt werden. Der Staat hat in der Privatssphäre seiner Bürger nichts zu suchen, wenn kein begründeter Verdacht einer Straftat vorliegt.

Außerdem ist zu empfehlen, auch freiwillig keine persönlichen Daten leichtfertig an kommerzielle Unternehmen abzugeben, da diese oftmals für unerwünschte Werbung verwendet, an Dritte weiter gegeben oder auch auf gesetzeswidrige Weise verkauft werden.

Freie Internetnutzung ist grundsätzlich zu begrüßen. Hierbei ist jedoch das Urheberrecht zu beachten, sodass etwa der Urheber geistigen Eigentums gekennzeichnet wird. Unverhältnismäßige Vervolgung und Verurteilung vermeintlicher Urheberrechtsverstöße, an denen etwa Rechtsanwälte sich mit Massenanzeigen bereichern, lehne ich hingegen wie die Piratenpartei ab. Wer das Internet privat oder kommerziell nutzt, dem sollte bewusst sein, dass seine Erzeugnisse innerhalb des gesetzlichen Rahmens öffentlich sind und frei kommuniziert werden können. Dabei ist an die Vorsicht und Verantwortlichkeit der Internetnutzer zu appelieren.

Für Videospiele und Internetangebote sollten dieselben Regeln wie für andere Medien - etwa Filme, Musik oder Literatur - gelten. Sie sollten, sofern es sich nicht um gesetzeswidrige Fälle handelt, frei zugänglich sein und ggf. mit einer Altersbeschränkung für bestimmte Darstellungen von Gewalt oder Pornographie versehen werden. Eine Verteufelung von Videospielen und neuen Medien hilft nicht, sondern nur Aufklärung und ein verantwortungsvoller Umgang damit. Die Gesetze dafür sind ausreichend und müssen von den Verantwortlichen wie Verkäufern und Eltern lediglich konsequent eingehalten werden.

Ihre Enttäuschung über die etablierten Parteien ist völlig berechtigt. Während etwa die Grünen die Internet-User beschimpfen und die Piratenpartei als Konkurrenz fürchten und bekämpfen ist die ödp der Piratenpartei als neuer politischer Kraft durchaus wohlgesonnen. Die ödp weist nicht die autoritären und starren Strukturen der etablierten Großparteien auf und lehnt den unbändigen Lobbyismus ab, der alle großen Parteien steuert. Dadurch haben diese nämlich selbst erheblich zum globalen Klimawandel und zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beigetragen.

Sie sehen also, die ödp ist auch für umweltbewusste Piraten sehr gut wählbar!

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck