Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dembinski,

entschuldigen Sie die recht späte Antwort.

(...) Hinsichtlich der Beteiligung von externen Fachleuten an Gesetzgebungsverfahren sehe ich noch keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Es hat sich im Gegenteil vielfach bewährt, dass Expertengremien den Bundestagsausschüssen und Fraktionen beratend zur Seite standen. Dazu kommt, dass diese natürlich nicht aus qua einer Spende in diese einflussreiche Position gekommen sind, sondern weil sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse angefragt wurden. (...)

(...) Ich halte jedenfalls fest: Die Grünen Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung mit 30% enthalten und weitere 5% waren nicht anwesend. Kein Wunder, dass die Union und ironischerweise besonders die CSU eine starke Annäherung zu den Grünen sucht. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiter,

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

Sie können sich gern auch an Ihren zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten in Neuss, Herrn Herman Gröhe MdB wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche