Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Detlev Blitz SPD • 17.08.2009 (...) Ich plädiere deshalb für eine Reform der Wehrpflicht, die zunächst auf eine Stärkung des freiwilligen Engagements setzt. Es sollten also nur die einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 17.08.2009 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Patricia Lips CDU • 17.08.2009 (...) Nach meiner Überzeugung muss das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" beibehalten werden. Die Wehrpflicht stellt das notwendige soziale Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft dar und hat sich für die Bundeswehr als Armee in der Demokratie bewährt, denn unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Dienst fest verwurzelt in der Gesellschaft. (...)
Frage von Norman K. • 12.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.08.2009 (...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
Frage von Freimut K. • 12.08.2009
Antwort von Andreas Mattfeldt CDU • 18.10.2009 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Philipp S. • 12.08.2009
Antwort von Toralf Einsle FDP • 13.08.2009 (...) die FDP setzt sich seit längerer Zeit für mehr direkte Demokratie ein. Dazu gehört natürlich auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)