Frage an Toralf Einsle von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Einsle,
ich würde gern fragen wie ihre Einstellung zu direkter Bürgerbeteiligung ist, insbesondere würde ich Ihre Meinung zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Schwarzbach,
die FDP setzt sich seit längerer Zeit für mehr direkte Demokratie ein. Dazu gehört natürlich auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Ich denke in besonders wichtigen Fragen sollten Bürger mit entscheiden, wie Deutschland gestaltet wird. Wichtig bei der Umsetzung von Volksentscheiden wird aber sein, dass diese auch praktisch durchführbar sind. Das Quorum im Kommunalenbereich oder auf Länderebene ist teilweise so hoch, dass ein Bürgerentscheid oft schon an den nötigen Unterstützern scheitert. Ich bin der Meinung, wenn 10% der Bürger den Willen zum Volksentscheid bekunden, dann ist dieser auch durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Einsle
Weitere Fragen an Toralf Einsle
(...) Dazu ist zusagen, dass jeder Bürger über die negativ Besteuerungvon dem Bürgergeld profitiert. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. (...)
(...) 1. Den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort zu beenden wäre fahrlässig und unverantwortlich. Die zivilen Strukturen sowie die afghanischen Sicherheitsbehörden sind einfach noch nicht soweit, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Afghanistan selbst zu bewältigen.Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Deutschland gerade beim zivilen Aufbau sowie der Ausbildung afghanischer Polizisten in Zukunft deutlich mehr tun muss. (...)