Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Sie sind bereits auf die Direktwahl der Landräte eingegangen. Wir Sozialdemokraten teilen die Argumentation unseres Koalitionspartners und der Linkspartei ausdrücklich nicht. (...)

(...) Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. (...)

(...) Das Nutzungsverhalten, die Verbreitungs- und Vertriebswege haben sich radikal verändert. An diese Veränderungen muss das Urheberrecht angepasst werden. (...)

(...) Ich möchte im Internet grundsätzlich nichts reglementiert wissen aus reiner Willkür oder aus dem Drang heraus, jemanden anderen einzuschränken. Allerdings gilt für mich im Internet der gleiche Grundsatz wie bei allen Dingen im nicht-virtuellen Leben auch. (...)