Frage an Werner-Siegwart Schippel von Ronald H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schippel,
ihre Fraktion hat im Landtag beschlossen, dass in Zukunft (ab 2010) die Bürger des Landes Brandenburg mehr Mitbestimmung bei der Wahl des Landrates haben, indem sie ihn direkt wählen können. Dies hat mich, als politisch interessierten Bürger, sehr gefreut.
Nun gab im Landkreis OSL ein Problem mit dem amtierenden Landrat und dieser wurde abgewählt. Natürlich haben viele gehofft, dass der neue Landrat nun direkt gewählt werden kann, da es ja bis 2010 nicht mehr weit ist, und es ab 2010 per Kommunalverfassung Pflicht ist.
Mit Verwunderung und Enttäuschung musste ich und viele Bürger der Landkreises OSL feststellen dass die Fraktion der SPD, der auch sie angehören, plötzlich dagegen waren.
Können sie mir erklären, warum sie als Mitglied der Landtagsfraktion dafür und als Mitglied der Kreistagsfraktion dagegen (bzw. enthalten) gestimmt haben?
Sehr geehrter Herr Hauck,
vielen Dank für Ihre Frage. Die verzögerte Beantwortung bedaure ich, möchte dieser aber gern nachkommen.
Das von Ihnen angesprochene unterschiedliche Abstimmungsverhalten lässt sich am treffendsten mit einem Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landtages am 12. September 2007 erklären. Hier halte ich einen Redebeitrag zur Kommunalverfassung, wo auch die Direktwahl der Landräte behandelt wurde:
"Sie sind bereits auf die Direktwahl der Landräte eingegangen. Wir Sozialdemokraten teilen die Argumentation unseres Koalitionspartners und der Linkspartei ausdrücklich nicht. Genau Ihr Argument, dass ein Mehr an Demokratie bei der Direktwahl der Landräte entstehe, halten wir für absurd. Wer sich vor Augen führt, wie die tatsächliche Wahlbeteiligung - auch in anderen Bundesländern - ständig zurückgeht, der kann an der Stelle nicht von "mehr Demokratie" reden. Das ist eben nicht vergleichbar mit dem hauptamtlichen Bürgermeister bzw. mit dem Rahmen, in dem dieser gewählt wird. Ein Landrat ist zu 80 % Behördenleiter und ist wesentlich weiter entfernt von den unmittelbaren Problemen der Bürger, als dies bei besagtem Bürgermeister der Fall ist. Aber er ist sozusagen wesentlich dichter an diesem Bürgermeister bei der Durchsetzung seiner Aufgaben als Behördenleiter. Da liegt dann der Widerspruch. Insofern sage ich: Der gefundene Kompromiss ist uns schwergefallen - das ist überhaupt keine Frage -, aber wir stehen als Partner in der Koalition mitunter auch zu Dingen, die wir für falsch halten."
Vor diesem Hintergrund erklärt sich mein Abstimmungsverhalten sowohl im Landtag als auch im Kreistag. In der Hoffnung, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Werner-Siegwart Schippel
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