Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 16.09.2009

(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)

Antwort von Jonas Ahlgrimm
DIE LINKE
• 28.08.2009

(...) Möchte man eine friedliche und solidarische Gesellschaft, so muss auch der Weg dorthin friedlich sein und auf Solidarität beruhen. Ich wende mich gegen die Idee einer gewaltsamen Revolution. Ich bin zwar für mehr direkte Demokratie, jedoch darf die Mehrheit für die Minderheit nicht zur Tyrannei werden. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 27.08.2009

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.

Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Entscheidungen meiner Amtsvorgänger haben, dann wenden Sie sich doch bitte gleich an diese.

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