Frage an Jonas Ahlgrimm von Manuela M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ahlgrimm,
ich hätte da zwei Fragen an Sie!
Wie soll das Mindestlohnmodell der Linkspartei finanziert werden? Aus den Steuereinahmen durch die vielleicht zukünftige Reichensteuer oder durch andere Töpfe?
Da ich zwar sehr links eingestellt bin, aber durchaus an die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft glaube. Stellt sich mir die Frage, wie sich die Linkspartei von der DKP abgrenzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuela Maier
Sehr geehrte Frau Maier,
der Mindestlohn soll nicht über Steuern finanziert werden, die Unternehmen tragen die Kosten. Ein Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, er stärkt auch den Binnenmarkt, weil gerade die bisherigen Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben. Gerade die Wirtschaftszweige, die sich gegen den Mindestlohn wehren (Frisörsalons, Hotels und Gaststätten...) könnten direkt davon profitieren und würden daher keinen Nachteil erfahren. Die Unternehmen stärken durch höhere Löhne den Binnenmarkt und steigern wiederum ihren Umsatz. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist moralisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Nicht zuletzt werden durch Mehreinnahmen in den Sozialkassen auch die Staatskassen entlastet. Nicht der Mindestlohn, sondern Lohndumping schröpfen Binnenmarkt und Sozialstaat. Die durch unser Finanzierungskonzept erzielten Mehreinnahmen werden hingegeg für die Abschaffung von Hartz 4, Investitionen in die Bildung etc. benötigt.
Zur zweiten Frage:
Die DKP und DIE LINKE sind unabhängige Parteien. Es gibt Kooperationen, da beide Parteien für soziale Gerechtigkeit einstehen und vor allem auf kommunaler Ebene Schnittmengen bestehen (zum Beispiel gegen Privatisierungen zu kämpfen).
Ich denke Sie haben die Befürchtung, dass DKP und vieleicht auch DIE LINKE ein totalitäres System ansteuern. Über die DKP möchte ich nicht urteilen. Ich möchte Ihnen lieber schildern, was DIE LINKE für mich verkörpert und für welche Ausrichtung ich mich stark mache:
Möchte man eine friedliche und solidarische Gesellschaft, so muss auch der Weg dorthin friedlich sein und auf Solidarität beruhen. Ich wende mich gegen die Idee einer gewaltsamen Revolution. Ich bin zwar für mehr direkte Demokratie, jedoch darf die Mehrheit für die Minderheit nicht zur Tyrannei werden. Deshalb muss es stets auch Minderheitenschutz geben. Auch freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit müssen gegeben sein, solange es sich nicht um Volksverhetzung handelt. Individualismus und Sozialismus sind keine Gegensätze. Eine sozialistische Gesellschaft mit allen demokratischen Freiheitsrechten ist das, was den demokratischen Sozialismus auszeichnet.
DIE LINKE will Freiheit durch soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Auch steht DIE LINKE für eine kritisch-konstruktiven Umgang mit der DDR und nicht für Beschönigungen oder Geschichtsrevisionismus.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Ahlgrimm
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