Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried H. • 29.08.2009
Antwort von Susanne Wiest PIRATEN • 02.09.2009 (...) Dann wäre es erst recht an der Zeit, das zu ändern. Sich als Vertreterin des Wahlkreises zu verstehen und im unmittelbaren Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stehen ist für mich kein Gegensatz dazu, sich dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet zu sehen. Das Grundeinkommen betrifft das Gemeinwohl aller. (...)
Frage von Wilfried H. • 29.08.2009
Antwort von Edgar Wunder DIE LINKE • 07.09.2009 (...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)
Frage von Norbert M. • 29.08.2009
Antwort ausstehend von Ursula Engelen-Kefer SPD Frage von Roland R. • 29.08.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 30.08.2009 (...) Manche scheinbar ganz neue Ideen wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen oder die Einführung von lokalen Währungen brauchen allerdings ihre Zeit - und auch eine entsprechende Aufbereitung in den Medien, bis aus der ersten spontanen Ablehnung ein Verständnis für die Zusammenhänge wächst. (...)
Frage von Michael S. • 28.08.2009
Antwort von Stefan Albanesi DIE LINKE • 28.08.2009 (...) natürlich müsste die Stadtverwaltung eigentlich von sich aus tätig werden und nicht erst auf Beschwerden der Bürger oder anderer Parteien, aber da hier in Bayern bzw. in den Rathäusern (noch) die CSU ziemlich alleine regiert, drückt das Ordnungsamt bei den Christsozialen schon mal ganz gern ein oder mehrere Augen zu. (...)
Frage von Bernd E. • 28.08.2009
Antwort von Siegfried Pielsticker DiePinken/Bündnis 21 • 03.09.2009 (...) Ich teile die Bedeutung Ihres Anliegens voll und ganz! Längst überfällig, ist als Gleichgewicht und Ausgleich ein Gegenpol gegenüber der Vorherrschaft etablierter Parteien (Parteiendiktur) zu schaffen. "Sie (die Parteien) haben sich den Staat zur Beute gemacht!" (Zitat Staatsrechtler von Arnim) Dieser Gegenpol, das Volk als Souverän,ist durch Befragen und Begehren über Volksentscheid und Mehrheitwille zu etablieren, um bei wichtigen Entscheidungen und Anlässen umgesetzt zu werden. (...)