Frage an Susanne Wiest von Wilfried H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr gehrte Frau Wiest,
Sie sind in Ihrer Antwort vom 28. 8. nicht auf meine Argumentation vom 26. 8. eingegangen. Auch will es mir scheinen, dass Sie nicht die webseite www.volksgesetzgebung-jetzt.de besucht haben, die angegeben war, damit Sie den konkreten Gesetzentwurf studieren können, auf welchen ich hingewiesen hatte. Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag wären Sie nach unserer Verfassung nicht nur die Vertreterin Ihres Wahlkreises bzw. derjenigen, die Sie gewählt haben. In unserer Demokratie lebt sich kein Individualismus persönlicher Verhältnisse zwischen einzelnen Wählern und Gewählten aus, vielmehr entsteht mit dem Mandat die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft. Ist dieses Verfassungsgebot bisher an Ihnen vorbeigegangen? Schlagworte wie „Grundeinkommen“ usw. und persönliche bilaterale Beziehungen zwischen Gewählten und Wählern sind nicht konstitutiv für den Demokratiebegriff, wie er im Grundgesetz Art. 20,2 und Art. 38 zum Ausdruck kommt. Bevor ich mir also mein endgültiges Urteil über Ihre Befähigung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu werden, bilden kann, wäre ich Ihnen für eine nochmalige Antwort auf meine Ihnen gestellte „Gretchenfrage“ im Zusammenhang mit meiner vorliegenden Argumentation dankbar.
Mit besten Grüßen
Wilfried Heidt
Sehr geehrter Herr Heidt
Wie ich schon schrieb, bin ich für die Direkte Demokratie. Wenn ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Bundestag verhandelt wird, wäre ich unbedingt dafür.
Der Vorschlag zum Verfahren, wie er in dem lange beschreibenden Text unter http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de zu finden ist, finde ich gut. Die Bewegung für "Mehr Demokratie" in Deutschland hat das ähnlich ausgearbeitet. Ich würde aber trotzdem mit den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises Rücksprache halten, wie sie das sehen. Das muss wirklich besprochen werden in einer Demokratie. In Ihren Erklärungen, was als Abgeordnete zu unterlassen sei und was dem Demokratiebegriff zugute kommt und was nicht, finde ich mich nicht wieder. Wenn es so wäre, wie Sie schreiben, fände ich das etwas hoffnungslos. Dann wäre es erst recht an der Zeit, das zu ändern. Sich als Vertreterin des Wahlkreises zu verstehen und im unmittelbaren Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stehen ist für mich kein Gegensatz dazu, sich dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet zu sehen. Das Grundeinkommen betrifft das Gemeinwohl aller. Es berührt und beantwortet viele gesellschaftliche Fragen , die ich zur Zeit spüre. Das Grundeinkommen hat viel gemeinsam mit der direkten Demokratie, weil es den mündigen Bürger meint. Die "Gretchenfrage" lautet im Original: Wie hast Du´s mit der Religion? Eine direkte Demokratie als Religionsersatz, das fände ich allerdings nicht so gut.
Mit besten Grüßen
Susanne Wiest
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