Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So wie man das Christentum nicht auf seine verbrecherische Geschichte (Kreuzzügen, Inquisition mit den ausgefeilten Foltermethoden, Verbrennung von Tausenden Frauen als angebliche Hexen) reduzieren kann, ebenso wenig lässt sich der Sozialismus auf Stalinismus/Menschenrechtsverletzungen reduzieren. Die PDS, die in die neue Partei der Linken eingegangen ist, hat sich eindeutig von den Verbrechen, die Sie ansprechen distanziert und ich billige jeder und jedem zu, lernfähig zu sein. (...)

(...) Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings hat die FDP, und ich selber auch,zur Ampel bereits kübelweise Farbe bekannt: Wir wollen die Ampel nicht, wir halten sie für nicht stabil, wir halten unser liberales Programm in keiner Weise für kompatibel mit denen der SPD und der Grünen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, dann gibt es zunächst eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Perspektive, dass diese Koalition 2010/11 platzt und dann rot-rot-grün kommt. (...)

(...) September zum Thema Nichtraucherschutz. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, der einen umfassenden Nichtraucherschutz beinhaltete, hatte meine Unterstützung und Zustimmung und daran hat sich auch nichts geändert. (...)

(...) Die Vergangenheit der PDS hat mich nicht davon abgehalten, im Fusionsjahr 2007 auch Mitglied der LINKEN zu werden. Bereits die alte PDS stand zu ihrer Geschichte, zog keinen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sondern betrieb im Gegenteil eine sehr ehrliche und authentische Aufarbeitung. (...)

(...) Vor kurzem stand ein Polizist bei mir vor der Tür, weil ich auf der Schweizer Autobahn 10 km/h zu schnell gefahren war und hat mir freundlich einen Strafzettel im Rahmen der Amtshilfe für die Schweizer Kollegen überreicht. Mein Vergehen war vergleichsweise geringfügig. (...)