Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 10.09.2009

(...) Ich habe damals im Plenum nicht mit meiner Fraktion gestimmt und das BKA Gesetz abgelehnt, da ich die getroffenen Regelungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Sie griffen nach meinem Verständnis derart in verfassungsrechtliche Grundrechte ein, dass sie nicht durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten gerechtfertigt werden konnten. (...)

Portrait von Stefan Urbat
Antwort von Stefan Urbat
PIRATEN
• 04.09.2009

(...) wir PIRATEN haben mit Absicht in unserer Satzung streng geschlechtsneutrale Begriffe verwendet, wir nennen alle Mitglieder Piraten und unterscheiden hier nicht zwischen Männern und Frauen. Dass unser Frauenanteil recht niedrig ist, hat andere Gründe: der hohe Anteil von technisch-wissenschaftlich geprägten Akademikern bedingt als Folge gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland zusammen mit der meist ohnehin etwas niedrigeren Bereitschaft von Frauen bei uns, in die Politik zu gehen, diesen niedrigen Frauenanteil. (...)

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