(...) ich habe der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Neu ist die im Gesetz normierte Pflicht des Waffenbesitzers, der Behörde die sichere Aufbewahrung nachzuweisen und dazu auch den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen aufbewahrt werden. (...)
Hallo Her Gienger,
(...) Ihre Mitglieder kommen aber - im Gegensatz zur CSU - nicht aus einer anderen Partei. Allerdings führt alleine schon ihr politisches Gewicht dazu, dass wesentliche Entscheidungen der Gesamtfraktion kaum gegen eine geschlossene Landesgruppe NRW getroffen werden können. (...)
(...) November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,