Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jay S. • 07.09.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 08.09.2009 (...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)
Frage von Heide B. • 07.09.2009
Antwort ausstehend von Udo Wendt-Kleinberg DIE LINKE Frage von Arne Dr. H. • 07.09.2009
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2009 (...) Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen. (...)
Frage von Heide B. • 07.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 13.09.2009 (...) Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie sensibel der Umgang mit persönlichen Daten zu handhaben ist und dass der Staat dabei mit äußerster Sorgfalt umzugehen hat. Die Nutzung von Daten und die Datenerhebung müssen daher aus meiner Sicht gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. (...)
Frage von André L. • 07.09.2009
Antwort von Suat Kasem PIRATEN • 14.09.2009 (...) für Mitglieder des Deutschen Bundestags gilt eine allgemeine Anwesenheitspflicht während der Sitzungszeiten. Die Kandidaten werden als Abgeordnete ihrer beruflichen Tätigkeit für das "tägliche Brot" nicht weiter nachgehen können. (...)
Frage von Dierk W. • 07.09.2009
Antwort von Thorsten Knott FDP • 07.09.2009 Vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sobald ich Sie bearbeiten kann, melde ich mich bei Ihnen zurück.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Knott