(...) nehmen wir einmal an, schwer bewaffnete Einheiten würden den Reichstag beschießen: Ja, in solch einem Fall muss der Staat ein Verteidigungsrecht haben, wobei ich die Anmerkungen in meiner ersten Antwort hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit als selbstverständliche Grundlage betrachte. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, dass RWE Rhein-Ruhr den bisherigen Sondervertrag kündigt und Sie mangels Alternativen quasi zur Unterschrift unter den neuen Vertrag nötigt, ist eine neue Kategorie. Ich habe umgehend mit dem Bundeskartellamt als bundesweit oberste Kartellbehörde Kontakt aufgenommen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt erörtert. (...)
(...) Neben der Internetpolitik kann ich aber die Piratenpartei nicht bewerten - und zwar schon deswegen, weil sie in ihrem Wahlprogramm kaum Aussagen zur Arbeitsmarkt-, Familien-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik trifft. (...)
(...) Viele Programmierer auf der ganzen Welt entdecken eher Fehler in den Programmcodes und können diese dann verbessern. Open Source bedeutet also Transparenz und Offenheit für alle Menschen. Das sind Gründe, warum diese Art von Software positiv zu sehen ist. (...)
(...) Die SPD will weiterhin zivile Freiwilligendienste stärken. Ich bin besonders stolz darauf, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst unseres Ministeriums, „weltwärts“, ebenfalls als Zivildienst anerkannt wird. (...)