Frage an Farid Müller von Markus B. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Müller!
Zwar steht für mich fest, dass ich meine Zweitstimme der Piratenpartei gebe, doch da diese keine Direktkandidaten in Hamburg stellt, habe ich mich unter den Kandidaten der verschiedenen Parteien für Hamburg-Mitte umgeschaut. Ich kann sagen, dass ich Ihre Ansichten auf praktisch allen Gebieten teile.
Nun interessiert mich: Sehen Sie die Piratenpartei einzig als Konkurrenz, als vorübergehende Protestpartei oder als ernstzunehmenden Partner?
Viele Grüße,
Markus Bäkerich
Lieber Herr Bäkerich,
zunächst vielen Dank dafür, dass Sie daran denken, mich zu wählen. Es freut mich sehr, dass Sie viele meiner Positionen für richtig halten.
Mit der Piratenpartei verbindet mich der Kampf für die Freiheit im Internet. Wie Sie wissen, hat mein Mitbewerber Johannes Kahrs für den Abbau von Bürgerrechten durch die Vorratsdatenspeicherung und für die Internetzensur gestimmt. Ich bin gegen diese Instrumente, siehe http://www.duell-um-berlin.de/internet-freiheit/
Neben der Internetpolitik kann ich aber die Piratenpartei nicht bewerten - und zwar schon deswegen, weil sie in ihrem Wahlprogramm kaum Aussagen zur Arbeitsmarkt-, Familien-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik trifft.
Es ist aber auf jeden Fall das Verdienst der Piratenpartei, weit über ihr Wahlergebnis von 0,9 % hinaus bei den Europawahlen die Aufmerksamkeit auf die Internetpolitik gelenkt zu haben. Das freut mich deswegen, weil sie dabei weitgehend Grüne Positionen vertreten.
Einen Dissens haben wir vor allem in der Frage des Urheberrechts. Hier fordert die Piratenpartei, dass Urheberrechte auf den Tod des Urhebers bzw. der Urheberin beschränkt werden sollen. Weil dazu das TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums gekündigt werden müsste, finde ich das schwierig.
Insofern sehe ich die Piratenpartei als ernstzunehmenden Mitbewerber.
Ich bin ja im Wahlkampf viel im Wahlkreis unterwegs - wenn Sie möchten, machen Sie einen Termin und wir können uns persönlich weiter unterhalten.
Viele Grüße
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.