Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich spreche mich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus, da diesen immer die Gefahr innewohnt, dass komplizierte und umfangreiche Sachverhalte nicht in dem erforderlichen Maß durchleuchtet und erklärt werden können, wie dies die parlamentarische Arbeit leisten kann. (...)

(...) Bis zum August des vergangenen Jahres hat es die Regierung (geführt von der CDU) geschafft die Schritte aus dem Schuldenchaos wie geplant zu gehen. Wie auch die Arbeitslosenzahlen, war hier wirklich ein Fortschritt zu sehen. (...)

(...) Die SPD setzt sich grundsätzlich für eine Bürgersozialversicherung als zukünftiges Leitprinzip ein, weil wir davon ausgehen, dass unser System der sozialen Sicherung in einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht wird. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. (...)

(...) Wenn aber DIE LINKE an Zweitstimmen gestärkt und zudem mit drei oder vier Direktmandaten in den neuen Bundestag kommt, dann setzt im Willi-Brandt-Haus das große Grübeln ein. Alle Erfahrung der zurückliegenden Jahre belegen: Ist die Linke schwach, dann wird die Sozialdemokratie undemokratisch und unsozial. Wird DIE LINKE stärker, dann sucht auch die SPD wieder nach ihren inzwischen verschütteten sozialen und demokratischen Wurzeln. (...)

(...) Im Übrigen wird die Wahlkampfkostenerstattung pauschal pro Zweitstimme an die Parteien gezahlt und nicht an die Kandidaten selbst. (...)