Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
(...) im Augenblick läuft das Verfahren beim zuständigen Ministerium in Brandenburg. Nach wie vor engagiere ich mich für den weitestgehenden Lärmschutz. Ich möchte auch ein wirklich striktes Nachtflugverbot durchgesetzt sehen. (...)
(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)
(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie FDP. (...)