Frage an Martina Krogmann von Torsten G. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Krogmann,
immer mehr unserer täglichen Aufgaben wird heute mit Hilfe von Software erledigt. Unser Heim-Computer, unser Laptop, unser Musikplayer, unser Mobiltelefon, ... überall läuft Software.
Wenn etwas mit dieser Software nicht funktioniert, so gibt es meist nur den einen Hersteller, an den ich mich wenden kann. Uns selbst wird meist verboten Fehler in der Software selbst zu beheben. Außerdem können wir uns nicht an andere Software-Unternehmen wenden, da es diesen auch nicht erlaubt ist Dienstleistungen für die Software eines anderen Herstellers anzubieten. Hier wird künstlich ein Dienstleistungsmonopol geschaffen.
Vieles, was uns bei materiellen Gütern möglich war, z.B. das Auto selbst zu reparieren, einen Nachbarn um Hilfe bitten oder damit zu einer Autowerkstatt meiner Wahl zu gehen, ist für uns bei Software oft nicht möglich.
Mich würde ihre Meinung als langjährige Internetbeauftragte und Sprecherin für Neue Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu interessieren. Sehen Sie Handlungsbedarf? Was wollen Sie hier tun? Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird des öfteren Freie Software empfohlen, welche es sowohl jedem Anwender und Unternehmen erlaubt die Funktionsweise der Software zu verstehen und das Programm zu verbessern. Denken Sie, dass Freie Software eine Lösung ist und werden Sie diese besonders Fördern?
Viele Grüße
Torsten Grote
Sehr geehrter Herr Grote,
gern nehme ich zu diesem Thema, das mir seit langem am Herzen liegt, Stellung:
Die Frage, wer wann warum und wie in proprietäre Software eingreifen kann, kann pauschal nicht beantwortet werden. Hier kommt es auf die spezielle juristische Konstruktion des Einzelfalls an, deren Erörterung den Rahmen von abgeordnetenwatch sprengen würde.
Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Hier haben begabte und begeisterte Menschen eine Chance, einen Schritt in die Selbständigkeit zu machen, ohne durch überzogene Kapitalanforderungen ausgebremst zu werden.
Außerdem glaube ich, dass in der Vielseitigkeit und -fältigkeit Chancen für den wissensbasierten Standort Deutschland liegen - Chancen, die bei Monokulturen bzw. Monopolen gar nicht erst entstünden. Kreativität muss eine Chance haben! Aus diesen Gründen haben wir z.B. die Server des Bundestags in den Jahren 2003 bis 2005 auf Linux umgestellt.
Die Frage, ob ich für die Förderung freier Software bin, möchte ich mit einem ganz entschiedenen Ja und Nein beantworten:
Ja, ich bin für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Auch ist klar, dass die Förderungen, die allen anderen Unternehmen, insbesondere Existenzgründern, zu Gute kommen, auch kleinen und mittleren Unternehmen aus diesem Bereich (Dienstleister, Entwickler etc.) nicht vorenthalten werden dürfen. Da ich eine Verfechterin optimaler Lösungen auch für staatliche Stellen bin, sehe ich - s.o. - auch keine Gründe dafür, dass Bund, Länder und Kommunen keine freie Software verwenden sollten. Ich denke, dass hier schon vieles passiert ist.
Nein, ich bin gegen - wie auch immer geartete - Subventionen für freie Software. Einerseits sind Subventionen Eingriffe in den Markt, wo wir ja gleiche Wettbewerbschancen herstellen wollen (nebenbei bemerkt sehe ich derzeit auch keine finanziellen Spielräume). Im übrigen bin ich mir nicht ganz im Klaren darüber, wie kompatibel kreative Softwareentwicklung mit staatlichen Förderprogrammen ist ...
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Grundsätze ein wenig verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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