Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)

(...) 1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)

(...) selbst verständlich muss gegen Missstände direkt vorgegangen werden, unabhängig davon ob es sich um Kinderpornographie oder andere schwere Straftaten handelt (Es sind alle Straftaten zu verfolgen, soweit das möglich ist!). (...)

(...) Darauf möchte ich näher eingehen. Ich habe bereits in meiner vorherigen Antwort betont, dass ich einen Energiemix will: Ich stehe für einen Energiemix, solange wir unsere Energieversorgung nicht allein aus erneuerbaren Energien absichern können. Solange dies nicht erreicht ist, wird man auf Energie aus Steinkohle nicht verzichten können. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage, die ich im Endspurt des Wahlkampfs leider nur kurz beantworten kann: Eine Zensur des Internets lehne ich ab. (...)