Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias R. • 19.09.2009
Antwort von Thomas Marwein Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2009 (...) Wie sie aus den Medien wissen, haben die anderen Bundestagsparteien schier unglaubliche Mittel zur Verfügung. Einerseits Geld aus der Industrie, Banken, Versicherungsszene usw., aber auch staatliche Gelder, sprich Steuergelder, die für den Wahlkampf ausgegeben werden. Wir Grüne gehen damit verantwortlicher um und geben nur soviel aus wie wir eben haben. (...)
Frage von Kurt T. • 19.09.2009
Antwort von Stefan Urbat PIRATEN • 19.09.2009 (...) generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. (...)
Frage von Dennis H. • 19.09.2009
Antwort von Wolfgang Berns FDP • 20.09.2009 (...) Da stimmen wir zumindest im ersten Teil Ihrer Frage fast vollständig überein. Kindesmissbrauch ist eine verabscheuungswürdige Straftat, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und höchstmöglichem Strafmaß geahndet werden. Eine Sperrung von Internetseiten jedoch, um widerliche Angebote auszutrocknen, ist nicht zielführend. (...)
Frage von Peter S. • 19.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 (...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)
Frage von Stephan H. • 18.09.2009
Antwort von Manfred Todtenhausen FDP • 22.09.2009 (...) Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. (...)
Frage von Beate B. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 (...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)