Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. (...)

Portrait von Agnes Meier
Antwort von Agnes Meier
FDP
• 25.09.2009

(...) Wir sind hier im Wahlkreis Fürth eine relativ kleine Gruppe, die den Wahlkampf ehrenamtlich führt. Wir haben keine hauptamtlichen Mitarbeiter/innen und Büros, sondern stemmen den Wahlkampf am Abend nach unserer Arbeit. (...)

Antwort von René Ohnemüller
FAMILIEN-PARTEI
• 22.09.2009

(...) ich vertrete die Ansicht, dass wenn in 5 Bundesländer (die Zahl ist noch zu diskutieren) wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass das Thema wichtig für einen Volksentscheid auf Bundesebene ist, oder ein Volksentscheid wegen der Zuständigkeit nicht auf Länderebene ausreicht, dann das Thema als wichtig für den Volksentscheid auf Bundesebene einzustufen ist. Es soll damit vermieden werden, dass Volksentscheide, welche Probleme eines Bundeslandes und darunter betreffen, vermehrt auf Bundesebene vorgebracht werden und außerdem deren Anzahl aus Kostengründen vertretbar gering gehalten werden sollte. (...)

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