Frage an Volker Blumentritt von Gisbert S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Blumentritt,
wie ist Ihre Meinung zur Compergebühr der GEZ? Hat Ihre Partei das mit zu verantworten? Als kleiner Selbstständiger mit einem äußerst geringem Einkommen soll ich für meinen internetfähigen Computer ein monatliche Gebühr von 5,76 € zahlen, obwohl ich für meinen Fernseher schon Gebühren entrichte. Die GEZ begründet das damit, dass mein Fernseher privat, mein Computer, mit dem ich überhaupt kein Fernsehen empfange, aber dienstlich genutzt werde.Dabei spricht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nur von einem "nicht ausschließlich privaten Bereich". Ich betreibe meine freiberufliche Tätigkeit (Übersetzen) aus Kostengründen von zu Hause aus.Somit ist meine gesamte Wohnung ein solcher "nicht ausschließlich privater Bereich". Denn mein Arbeitszimmer ist so klein, dass ich Kunden in meinem Wohnzimmer empfangen muss, wo mein Fernseher steht. Außerdem nutze ich meinen Computer natürlich auch zum privaten Surfen im Internet. Eine Trennung in private und dienstliche Nutzung ist daher völlig widersinnig und gesetzwidrig.
Was sagen Sie dazu?
Weitere Fragen an Volker Blumentritt
(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)
(...) Dies geschieht bereits in der http://www.perspektive50plus.de Initiative 50plus. Ein hohes gesetzliches Rentenalter darf nicht zum Anstieg von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Renten führen. (...)
(...) Mein Einsatz gilt trotzdem zwei Punkten, von denen auch die von ihnen angegebene Strecke betroffen wäre: Mittelfristig muss die Verdichtung des Verkehrsangebots zwischen Jena und Erfurt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig - Nürnberg gelingen, damit weiterhin eine hohe Anschlussqualität für die Stadt Jena an den hochwertigen Eisenbahnfernverkehr gegeben ist (diese Forderung war damals auch Teil des Gespräches mit Herrn Hartmut Mehdorn). Damit einhergehen würde auch eine Verbesserung für die Pendler auf dieser Strecke. (...)
(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)