Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Katharina Scheinert
Willi-Weise-Projekt
• 25.09.2009

(...) Ziel unseres Projekts ist, der Stimme des Volkes mehr Geltung im Deutschen Bundestag zu verschaffen, d.h. mehr plebiszitäre Elemente in einer Demokratie zu nutzen. (...)

Portrait von Veronika Bellmann
Antwort von Veronika Bellmann
CDU
• 22.09.2009

(...) eine kurze Antwort auf Ihre Frage finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/mittelsachsen/ : Nach den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik hat sich das Grundgesetz bewusst für die repräsentative Demokratie entschieden. Und diese hat sich bewährt. (...)

Portrait von Gero Greb
Antwort von Gero Greb
Einzelbewerbung
• 21.09.2009

(...) da ich hier am Hochrhein zwischen der Schweiz (Sandwich-Deutscher) wohne und die letzten 30 Jahre zum großen Teil auch in der Schweiz gearbeitet habe und dort viele Freunde und Arbeitskollegen habe/hatte, bin ich schon allein aus diesem Anschauungsunterricht für einen bundesweiten Volksentscheid. Es gibt viele Beispiele dafür, wo ein Volksentscheid wahrscheinlich eine ganz andere Politik nach sich gezogen hätte. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2009

(...) Die Gesundheitskarte sehe ich auch kritisch. Aber es gibt einen entscheidenen Unterschied zu den Dateien, wie der Vorratsdatenspeicherung, in die Millionen Unverdächtige aufgenommen werden, ohne daß sie sich dagegen wehren können. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 21.09.2009

(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)

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