Sehr geehrte Frau Rüchel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) in der Kürze ist diese Frage unscharf beantwortet worden. Ich meine, die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee umgebaut werden. Dieser Umbau sollte nach unumstösslichen demokratischen Kriterien stattfinden, um einen Staat im Staate zu vermeiden. (...)
(...) Juli 2009. Ich wurde im Oktober 2008 von meiner Partei als Bundestagskandidatin nominiert und kandidierte deshalb am 13. Juni 2009 nicht bei der letzten Europawahl. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus.