Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 25.09.2009

(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)

Portrait von Lutz Bräutigam
Antwort von Lutz Bräutigam
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) in der Kürze ist diese Frage unscharf beantwortet worden. Ich meine, die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee umgebaut werden. Dieser Umbau sollte nach unumstösslichen demokratischen Kriterien stattfinden, um einen Staat im Staate zu vermeiden. (...)

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