(...) Es ist richtig, dass in manchen Gegenden Grundstücksaufnahmen durch die zuständigen Ämter vorgenommen und im Internet veröffentlicht werden. Solange es der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dient und die Datenschutzrechte der Betroffenen gewahrt werden, besteht gegen die Anfertigung von Aufnahmen keine Bedenken. (...)
(...) Ich denke, in den kommenden Monaten werden wir eine spannende Debatte um die Zukunft der Kernkraft erleben. Dazu gehören auch die Fragen eines angemessenen und dauerhaft verfügbaren Haftungskapitals. Auch die Atomkonzerne dürften nunmehr gemerkt haben, dass sie sich mit ihrem Vertrauensbruch und dem Ausstieg aus dem Ausstieg in eine Situation manövriert haben, auf deren Grundlage unternehmerisch schwer zu planen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Borghardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verbraucherschutzministerium in der letzten Zeit in mehreren Punkten, sei es bei der Ampelkennzeichnung oder beim Verbot irreführender Gesundheitswerbung vor der Nahrungsmittellobby eingeknickt ist. Auch auf EU-Ebene sind Versuche der Grünen Fraktion bedenkliche Zusatzstoffe, wie zum Beispiel Azofarbstoffe, zu verbieten, am Widerstand der Konservativen im Parlament gescheitert. (...)