Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas P. • 29.07.2011
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 22.08.2011 (...) 261/2004 bzw. der Möglichkeit der Anzeigeerstattung beim Luftfahrt-Bundesamt, wird zurzeit an der Einrichtung einer (im Koalitionsvertrag vorgesehenen) Schlichtungsstelle für den Luftverkehr gearbeitet, die der Durchsetzung der Fluggastrechte gegenüber der Fluggesellschaften dienen soll. (...)
Frage von Martin H. • 24.07.2011
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Frank D. • 23.07.2011
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 30.08.2011 (...) Sie haben mit Ihrem Telefonunternehmen einen Vertrag über eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und haben deshalb keinen Anspruch, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Dabei spielt auch der Grund den Sie anführen keine Rolle. (...)
Frage von Rainer B. • 20.07.2011
Antwort von Hans-Michael Goldmann FDP • 21.07.2011 (...) Ein „Internetpranger“ ist dagegen abzulehnen und der falsche Weg gegen falsche und täuschende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen. Erforderlich ist es, in Kooperationen mit den Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft bestehende Lücken zu schließen und Verbrauchertäuschungen zu verhindern. Hierbei muss die erfolgreiche Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft genutzt und ausgeschöpft werden. (...)
Frage von Furutan C. • 20.07.2011
Antwort ausstehend von Holger Krestel FDP Frage von Furutan C. • 20.07.2011
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 01.08.2013 (...) Sie sind jedoch nicht verboten. Weil Verbraucherinnen und Verbraucher genmanipulierte Lebensmittel mit großer Mehrheit strikt ablehnen, sind in der EU fast keine gekennzeichneten Lebensmittel auf dem Markt. Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gemästet wurden, sind tatsächlich nicht kennzeichnungspflichtig. (...)