(...) Frage 2 Tabak unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. (...)
(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)
(...) Das Problem ist zudem meist nicht die Droge selbst, sondern die damit verbundene Sucht, weshalb entsprechende Präventionsmaßnahmen zielführender sind als Verbote. Ich glaube an das Ideal eines mündigen Bürgers, von daher widerstrebt es mir, Verbote auszusprechen an Stellen, in denen jeder für sein selbstverantwortliches Handeln zuständig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kiss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Auch wenn Sie schreiben "Ungleiches gleich behandeln" sind wir der Auffassung, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden sollte. Als Solidargemeinschaft kann die Gesellschaft Versicherungsrisiken gemeinsam schultern. Weder Männer noch Frauen können an ihrer statistisch unterschiedlichen Lebenserwartung oder einem anderweitig verschiedenen, versicherbaren Risiko etwas ändern. (...)