Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolas Z. • 09.03.2012
Antwort von Heiko Maas SPD • 13.03.2012 (...) Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. (...)
Frage von Thomas K. • 07.03.2012
Antwort von Martin Braun Die PARTEI • 08.03.2012 (...) Vermutlich liegt an dem allgemeinen Politikverdruss im Land. Die Menschen haben wohl keinen Bock mehr auf dieses hochtrabende, populistische Theater und auf diese eigentlich unnötigen Neuwahlen. (...)
Frage von Peter L. • 07.03.2012
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 20.03.2012 (...) Wir als CDU wollen, dass Schluss ist mit dem Selbstbetrug beim Glücksspiel. Nicht einmal gegen die in Deutschland illegale Werbung für Online-Glücksspielanbieter schreiten die Länder mehr ein. (...)
Frage von Hans H. • 07.03.2012
Antwort von Martin Braun Die PARTEI • 07.03.2012 (...) 1. NEIN, Die PARTEI ist die Partei der radikalen Mitte. Sie können also Braun wählen ohne braun zu wählen. (...)
Frage von Friedrich W. • 05.03.2012
Antwort von Bernd Richter FREIE WÄHLER • 08.03.2012 (...) Das bildet nach unserer Aufffassung natürlich nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserer Gesellscahft ab. Wir wollen als FREIE WÄHLER in der politischen bürgerlichen Mitte Position beziehen. Unsere Mitlgider gehörten früher entwweder mal einer der etablierten Parteien an und haben diese aus Frust und permanent verordenter Parteidisziplin verlassen oder sie ahben völlig neu bei uns wegen unseres freien und bürgerorientierten Politikansatzes sich erstmals politisch betättigt. (...)
Frage von Peer K. • 03.03.2012
Antwort ausstehend von Gabriele Harpers CDU