(...) Gleichzeitig sollte eine faire Vergütung der Leistung der Presseverlage auch online ermöglicht werden. Ich bin der Überzeugung, dass all diese Aspekte in der weiteren Debatte um das Leistungsschutzrecht Berücksichtigung finden werden. Eine abschließende Antwort zu diesem Thema kann ich Ihnen daher leider noch nicht geben. (...)
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![Ilse Aigner Portrait von Ilse Aigner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prp0984a_0.jpg?itok=1_mRSTQA)
Sehr geehrter Herr Hagenstein,
![Karin Binder Portrait von Karin Binder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karin_binder_40.jpg?itok=yH8cvLP6)
(...) Das lässt sich beispielsweise am Anstieg der Feinstaubbelastung 2011 gegenüber dem Vorjahr feststellen. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe immer noch überschritten. (...)
![Karin Binder Portrait von Karin Binder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karin_binder_40.jpg?itok=yH8cvLP6)
(...) Sie nutzen es aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und dass die Rechtslage undurchsichtig ist. Wenn die Telefonwerber Ihnen nach dem Telefonat schriftlich einen Vertrag zusenden müssten, den Sie dann in Ruhe lesen und Tage später unterschreiben könnten - wir nennen es Bestätigungslösung - würde sich betrügerische Telefonwerbung nicht mehr lohnen. Außerdem sind die Bußgelder immer noch viel zu niedrig. (...)
![Sabine Wils Portrait von Sabine Wils](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_wils_5.jpg?itok=sBKOo1oP)
(...) Aus diesem Grund muss man sich über die Klage Vattenfalls gegen den Atomkompromiss 2.0 fast freuen. Denn sie rückt die demokratiefeindlichen Investitionsabkommen etwas mehr ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. (...)
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)