Frage an Karin Binder von Sascha F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Binder,
meine Frage bezieht sich auf die nach wie vor getätigten unerwünschten Werbeanrufe. Meine Frage ist, wie lange soll das überhaupt noch erlaubt sein? Ich verstehe ja das der Gesetzgebungsprozess seine Zeit benötigt, aber es kann doch einfach nicht sein, dass diese Form der Belästigung immer noch möglich ist. Warum kann dies nicht einfach grundsätzlich und ohne jedes wenn und aber, oder irgendeine Hintertür wie nachträgliche Genehmigung, verboten werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
bedauerlicherweise hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um unerwünschte Werbeanrufe zu unterbinden. Der Antrag DER LINKEN (17/3041) wurde leider abgelehnt.
Nach derzeitiger Rechtslage ist Telefonwerbung, die ungewünscht erfolgt, nicht erlaubt. Leider halten sich viele Betrüger nicht daran. Sie nutzen es aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und dass die Rechtslage undurchsichtig ist. Wenn die Telefonwerber Ihnen nach dem Telefonat schriftlich einen Vertrag zusenden müssten, den Sie dann in Ruhe lesen und Tage später unterschreiben könnten - wir nennen es Bestätigungslösung - würde sich betrügerische Telefonwerbung nicht mehr lohnen. Außerdem sind die Bußgelder immer noch viel zu niedrig.
Zuletzt ist Ihnen wie der Fraktion DIE LINKE lieber, wenn unerlaubte Telefonwerbung gänzlich unterbleibt. Dafür bedarf es endlich einer deutschen Verbraucherschutzbehörde, die präventiv eingreift und unseriöse Praktiken unterbindet.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Binder
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