Frage von Hans G. • 08.07.2012
Antwort von Florian Hahn CSU • 15.10.2012
Sehr geehrter Herr Grimme,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 08.07.2012
Antwort von Gisela Piltz FDP • 09.07.2012
(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)
Frage von Jörg B. • 08.07.2012
Antwort ausstehend von Beatrix Philipp CDU
Frage von Jörg B. • 08.07.2012
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 10.08.2012
(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)
Frage von Jan Willem R. • 07.07.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.07.2012
(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)
Frage von Michael K. • 07.07.2012
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 07.09.2012
(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)