Frage an Christian Lindner von Jan Willem R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lindner,
soeben erfuhr ich, daß CDU und FDP im Bundestag während der Fußball-EM still und heimlich die "Reform des Meldegesetzes" verabschiedet haben.
Stein des Anstoßes bei diesem Reform ist für mich die Tatsache, daß ÄMTER DATEN an Adresshändler und Werbefirmen VERKAUFEN dürfen sollen - OHNE UM ZUSTIMMUNG NACHZUFRAGEN zu müssen. Ich finde das unglaublich, und nicht nur mir bleibt die Spucke weg, denn Datenschutzbeauftragte aus verschiedenen Bundesländern laufen Sturm.
Daß eine "Freiheitlich Demokratische" Partei, die doch in erster Linie den bürgerlichen Werten und ihrer Verteidigung verpflichtet sein sollte, ein derartiges Vorhaben unterstützt, hat mich entsetzt, und ich hoffe sehr, daß sich die FDP bei der Abstimmung im Bundesrat eines Besseren besinnen wird.
Ich erwarte mit Spannung Ihre Stellungnahme; mit freundlichen Grüßen,
Jan Willem Roberts
Bergisch Gladbach
Sehr geehrter Herr Roberts,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mich hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach zum Meldegesetz geäußert, habe ich fasse Ihnen meine Position gerne noch einmal zusammen.
Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben.
Gleichwohl hält die FDP statt der Möglichkeit des Widerspruchs umgekehrt die Notwendigkeit einer Einwilligung für sinnvoll. Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden.
Für mehr Informationen darf ich Sie verweisen auf: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf
Mit freundlichen Grüßen nach Bergisch Gladbach
Christian Lindner, MdL
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